Denken Gerichte bei uns übehaupt nicht mehr an die Folgen ihrer Entscheidungen?
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Hi,
bei manchen Urteilen die jetzt so gefällt werden frage ich mich was das soll.
Da legt das Gericht fest, daß eine Begrenzung der Summe die bei Hartz IV Kindern für Klassenausflüge gezahlt werden nicht zulässig ist.
Haben die eigentlich mal dran gedacht, daß auch Nicht-Hartz-IV-Eltern nicht unbegrenzt zahlen können?
In Zukunft werden dann die Klassen deren Eltern zur Mittelschicht gehören einen Ausflug in die nächste Jugendherberge machen und die Kinder von Hartz-IV-Empfängern fahren zum Karneval nach Rio?Das schwachsinnigere von den beiden Urteilen ist aber, daß auch "Patchwork-Kinder" mit zur Bedarfsgemeinschaft zählen. Das heist also im Umkehrschluß, daß jemand, der mit einem arbeitslosen Partner, der schon Kinder hat, zusammenzieht in voller Höhe mit für deren Unterhalt herangezogen wird. Das heist, er landet mit seinem finanziellen Niveau auch in Höhe des Arbeitslosengeldes und zahlt dafür daß ein anderer 5 Minuten Spaß hatte. Und das wenn er Pech hat für die Dauer von ca 25 Jahren. Wozu soll der noch arbeiten gehen. Da kann er ja gleich einen auf Assi machen.
Hat irgend einer von denen, die sich diese Entscheidung ausgedacht haben mal daran gedacht, daß es damit zum Beispiel für arbeitslose Frauen mit 2 Kindern und mehr praktisch unmöglich wird, sich einen Lebenspartner zu suchen, der nicht ebenfalls arbeitslos ist?Oder die Regelung, daß Fahrtkosten für einen Ein-Euro-Jobber nicht erstattungsfähig sind. Das heist im ungünstigen Fall ist der der was tut gegenüber dem der zu Hause die Beine hochlegt und sich den Bauch krault noch finanziell benachteiligt. Insbesondere wenn man bedenkt, daß Ein-Euro-Jobs auch dann zugewiesen werden, wenn nur ein paar wenige Euro Hartz-IV ausgezahlt werden weil der Lebenspartner zu viel verdient. Da kann es im ungünstigsten Fall passieren, das die Fahrtkosten höher sind als die paar Euro vom Arbeitsamt und der eine Euro pro Stunde zusammen. Für solche Leute würde sich dann der kuriose Zustand ergeben, das sie es sich (vom Einkommen des Lebenspartners) was kosten lassen müssen wenn sie was tun wollen wie sie es ja von der Arge auferlegt bekomme.
Irgendwo läufts hier in Deutschland Richtung verkehrte Welt.
Gruß Mümmel
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Ganz meine Meinung, darum lebe ich in einen Land ohne Sozialsystem. Da muss ich mir wenigstens darueber keine Gedanken mehr machen.
Ivo
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Dann kann ich dir nur wuenschen gesund zu bleiben...
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Auf die Gerichte zu schimpfen trifft hier den Falschen. Der Gesetzgeber hat das verbrochen, die Gerichte müssen es nur ausbaden.
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Das wird dann wohl in Revision gehen.
HarzIV Kinder werden auch in Zukunft nicht auf die Malidiven fliegen...
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Ich fände es am sinnvollsten wenn man mal die maximale Höhe von Kosten einer Klassenfahrt festlegt (Von mir aus mit einer Ausnahmeregel das Kosten darüber dann möglich sind wenn ALLE Beteiligten dafür sind - Zuschüsse sollte es aber maximal bis zu dieser Grenze geben). Und dann wäre das Urteil auch nicht ganz jenseits von gut und böse.
cu André
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mezzo mix schrieb:
Dann kann ich dir nur wuenschen gesund zu bleiben...
Naja, Versicherungen wird es ja wohl trotzdem geben. Man muß sie halt nicht benutzen.
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Wenn es im Gesetz nicht geregelt ist dann kann ein Richter nicht anders entscheiden.
Richter haben oft keine Ermessensspielraum.
Auch wenn Richter Unabhängig und nicht Weisungsgebunden sind müssen sie anhand der Gesetze Urteile fällen.
Als Bsp. Wenn Mord nicht im Gesetz unter strafe steht kann dich ein Richter nicht wegen Mordes verurteilen nur weil es ihm so passt.
Oder fixtiv:Du begehst einen Mord der mit max. 10 Jahren lt. Gesetz zu bestrafen ist.
Deine Verhandlung zieht sich aber. IN dieser Zeit wird Mord aber mit Lebenslang bestraft.
Nun (auch wenn es der Richter gerne anders hätte) kannst Du nicht mit lebenslang bestraft werden kannst denn zum Zeitpunkt der Tat waren es nur 10 Jahre.Es gibt eben die Legislative, Judikative und Exekutive.
In einem Rechtsstaat kann eben die Judikative und Exekutive nur das machen was die Legislative vorgibt.
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muemmel schrieb:
In Zukunft werden dann die Klassen deren Eltern zur Mittelschicht gehören einen Ausflug in die nächste Jugendherberge machen und die Kinder von Hartz-IV-Empfängern fahren zum Karneval nach Rio?
Das sollte mich wundern, denn der Carnaval ist nicht jugendfrei.
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asc schrieb:
Ich fände es am sinnvollsten wenn man mal die maximale Höhe von Kosten einer Klassenfahrt festlegt
Ich meine die gäbe es, werden aber häufig ohne zu fragen überschritten.
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Badestrand schrieb:
asc schrieb:
Ich fände es am sinnvollsten wenn man mal die maximale Höhe von Kosten einer Klassenfahrt festlegt
Ich meine die gäbe es, werden aber häufig ohne zu fragen überschritten.
Ja, und dann sei du mal der Spielverderber, der das auf dem Elternabend thematisiert...
Zum Thema selbst gibt's meinerseits nichts mehr zu sagen. Mit welcher Dreistigkeit die vielbeschworene "Solidargemeinschaft" in Anspruch genommen wird und gefordert wird (Beispiel)... manchmal denke ich, dass man vielleicht vom Erkennen der schwarzen Schafe auf das Erkennen der weißen Schafe umstellen sollte. Dann hätte man weniger zu tun.
Viele Grüße
Christian
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Vielleicht erklärst Du mal, was Du an dem Flyer, den Du verlinkt hast, so schlimm findest. Oder wolltest Du nur mal wieder gegen Arbeitslose hetzen, wie üblich?
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Du findest nichts bedenklich an:
Sie fordern mehr? Wir auch!
10 €/h Mindestlohn, 30h/Woche, 500€ Regelsatz!
Aber wie dem auch sei, ich habe keine Lust, schon wieder darüber zu diskutieren. Fakt ist auf jeden Fall, dass die zu einem großen Teil unberechtigen Klagen nicht aufhören werden, solange es eine PKH gibt, bei der der Staat selbst im Falle unberechtigter Forderungen auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen bleibt.
Viele Grüße
Christian
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Gut, 30 Stunden woche klingt übertrieben.
Aber rechnen wir mal anhand von 35 Stunden die Woche nach:
7 Stunden pro Tag, macht 70 Euro pro Tag, bei 20 Arbeitstagen sind das 1400 Euro brutto.
Ich glaube das ist schon ganz okay, zumindest für viele Tätigkeiten.Als Vorschrift fände ich das auch blödsinnig, aber die Menschen müssen auch von ihrer Arbeit leben können.
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Hallo,
die logische Folge ist doch die folgende: Am besten beschränkt man die maximale Arbeitszeit per Gesetz auf vier Stunden. Verstöße dagegen werden arbeitsrechtlich geahnded. Dann gibt es sicher im Nu keine Arbeitslosen mehr.
Nein, im Ernst, ich bezog mich weniger auf die 30 Stunden pro Woche (das ist sicher vollkommen okay, auch wenn man es nicht so pauschal fordern kann), aber 500 Euro Regelsatz?
Ich bleibe dabei, dass man (Single-Haushalt) nach Übernahme aller Fixkosten, die die ARGE gesondert übernimmt, mit weniger als bisher gut auskommt. Zumindest solange noch Geld für Zigaretten da ist, kann irgendwas nicht stimmen. Aber falls das mal jemand konkreter formuliert und mit einem beispielhaften Speiseplan demonstriert, wird er reflexartig (trotz SPD-Mitgliedschaft) als "Neoliberaler" (Anführungszeichen!) enttarnt aus dem heiligen Club der sozialen Gerechtigkeit ausgeschlossen.
Viele Grüße
Christian
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Hi,
das ganze Flugblatt ist ein Witz. Nur Forderungen und kein bisschen ein Angebot eigenen Einbringens.
Da werden arrogant 500 Euro Regelsatz gefordert, woher sollen die kommen? Zusammen mit dem Wohngeld sind das u.U. über 800 Euro pro Monat. Zu finanzieren dann unter anderen mit von dem Wachmann, der bei Wind und Wetter Nachtschichten kloppt und sein Fell zu Markte trägt und dafür nicht mal 800 auf die Hand hat und davon auch noch die Fahrten zur Arbeit selber zahlen muß? Oder von der kleinen Kassiererin beim Schlecker, die auch ein ähnliches Einkommen hat und wenn abends was in der Kasse fehlst muß sie selber dafür aufkommen.
Sollen sie doch nicht immer nur anonym in der Menge MEHR verlangen, sondern mal konkret zu dem beschriebeen Wachmann oder der Kassiererin gehen und denen konkret sagen wieviel, von dem bisschen was die letztlich ausgezahlt bekommen sie noch zusätzlich für sich haben wollen.
Wo hört man denn schn mal von Initiativen von Hartz-IV-Empfängern, daß die ohne Extrabonus irgend eine Leistung erbringen wollen. (ausgenommen jetzt mal die Alten, die zwar kaum noch krauchen können aber nicht stillsitzen können und unbedingt was machen wollen).
Viele Städte, Parks, Grünanlagen, Straßen sind verdreckt, vermüllt, mit Graphitty beschmiert..., da gibt es Aufgaben zu Haufe, so man sie denn machen will.
Viele Arbeitslose haben keine oder nur unzureichende Qualifikation. Viele Schüler verpassen immer mehr den Anschluss... Andererseits gibt es viele Arbeitslose, die über die nötigen Voraussetzungen verfügen um hier in Form von Nachhilfe oder Weiterbildung untereinander zu helfen. Wie gesagt - Grundgedanke HELFEN nicht abfassen. Ungenützte Räume gibts genug, und wenn die Stadt dafür dann im Ramen der Schulspeisung ein kostenloses oder stark vergünstigtes Mittagessen spendiert ist allen geholfen.
Von einer Illusion muß man sich aber komplett trennen, nämlich daß sich Geld durch Umverteilen vermehrt. Geld vermehrt sich nur durch was leisten. Und nur wer was leistet (wozu ich auch ordentliches Erziehen der eigenen Kinder zähle) sollte sich auch was leisten können.Gruß Mümmel
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Gleich bei stern.tv:
http://www.stern.de/tv/sterntv/:G�nstig-Gesund-Hartz-IV/646015.html
http://www.stern.de/tv/sterntv/:Zum-Download-Glinka-Meiers-Kochbrosch�re/646083.htmlEinschalten!
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Erhard Henkes schrieb:
Klassenfahrten sind doch aus schulischer Sicht per se überflüssig. Lehrer sollen unterrichten, Schüler lernen und nicht auf allgemeine Kosten in der Welt herum gondeln.
Wenn man eine Klassenfahrt in ihren eigentlichen Sinne (sprich auch zum Lehren) verwendet habe ich nichts gegen Diese.
Ich finde es nur extrem wenn man in einer Klasse einige Kinder gutverdienender Eltern hat, die dann mit ihren überzogenen Vorstellungen jenseits von gut und böse sind (Und auch wenn ich ein solches Beispiel kenne, wo ein reicher Vater den ärmeren Familien einen Teil der Kosten übernommen hat, ist dies nicht das wovon man ausgehen kann). Klassenfahren machen nur dann Sinn, wenn alle mitfahren können.
Auch schön ist, wenn die Eltern um niemanden zu benachteiligen, im Elternabend eine feste Taschengeldsumme absprechen, und dann ohne Ausnahme alle Kinder reicher Eltern anschließend mit deutlich mehr auftauchen (Beispiel: Für eine Klassenfahrt zur DM-Zeit nach Berlin wurde festgelegt das die Summe des Taschengeldes zwischen ich glaube 80 und maximal 150 Euro liegen soll; Aufgetaucht sind ein Drittel der Schüler mit Taschengeldmengen ab 300, im Extremfall ca. 1500 DM).
cu André
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Erhard Henkes schrieb:
Klassenfahrten sind doch aus schulischer Sicht per se überflüssig. Lehrer sollen unterrichten, Schüler lernen und nicht auf allgemeine Kosten in der Welt herum gondeln.
Schwachsinn. Bei dem Fremdenhass und Antiliberalismus kann man eine Reise nach Saudi Arabien oder sonstwo in die Welt nur mit allen Mitteln befürworten.
Edit: Ganz abgesehen davon, dass kulturelle Bildung ebenso in die Schule gehört und zur kulturellen Bildung auch gehört, dass man Kultur anderswo als am Oktoberfest gesehen hat.
MfG SideWinder
